Euro-Gipfel Januar 2012: Die Ergebnisse

Beschlüsse auf Europas Januar-Gipfel 2012 in Brüssel: Schuldenbremsen, Wachstum, Rettungsschirme und neue Griechen-Hilfen Fiskalunion mit Schuldenbremsen 17 plus 8: Neben den 17 Ländern der Euro-Zone wollen auch acht weitere EU-Staaten einen Fiskalpakt unterschreiben, teilt Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Nur Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei. Die Unterzeichner planen, nationale Schuldenbremsen rechtsverbindlich umzusetzen. Andernfalls drohen […]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Vorläufiges Ergebnis

Bürgerentscheid Dresden: Überwältigende Mehrheit entscheidet sich für städtische Krankenhäuser. Im Bürgerentscheid um die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt stimmten am Sonntag bei sonnigem Winterwetter 84,2 Prozent der Dresdner gegen eine private „Städtische Klinikum Dresden gGmbH“. Wie die Stadt mitteilt, nahmen von 431679 Wahlberechtigten 160154 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 40 […]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Warum “Ja”?

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 – Fünf wichtige Argumente für städtische Krankenhäuser in Dresden: Damit unsere Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Krankenhäuser als Eigenbetriebe haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sichern gemeinsam mit Uniklinikum, Diakonissenkrankenhaus, St. Josef Stift und anderen eine umfassende medizinische Versorgung für uns Dresdner. Eigenbetriebe können nicht verkauft werden. Eine […]

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Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird. Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne. Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren. Denn […]

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Hedgefonds gegen Griechenland: Klage auf 2000 Prozent Rendite als Menschenrecht?

Über 2000 Prozent Rendite: US-Hedgefonds wollen gegen Griechenland klagen. Auch könne nicht Merkel bestimmen, wer Verluste erleiden solle. Mit bis zu 2111 Prozent rentieren griechische Staatsanleihen. Wer da einsteigt, wird entweder reich oder arm. Eine hochriskante Zockerei, es sei denn, die Gläubiger sind skrupellos genug, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Laut […]

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Nach Privatisierung: 17000 Tote pro Jahr durch Fehler in Krankenhäusern

Jeder tausendste Patient in deutschen Kliniken stirbt, weil immer weniger Personal mit steigenden Patientenzahlen überfordert ist. Die Zahl der Krankenhaus-Patienten – sogenannte stationäre Fälle – stieg gemäß einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hierzulande zwischen 1991 und 2010 durchschnittlich jedes Jahr um rund 181000, weil Deutschland altert und die Menschen daher häufiger und länger krank sind. […]

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Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept […]

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