Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die […]

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Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen. Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit […]

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Euro-Konto-Nummer ab 2014: Was ändert sich durch SEPA?

IBAN, die neue 22-stellige internationale EU-Kontonummer ist beschlossen. Was ändert das SEPA-System ab dem Jahr 2014 für Bankkunden? Jetzt ist der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) amtlich. Ab 2014 tauschen auch wir Deutsche unsere bewährten 10-stelligen Kontonummern gegen die neuen Super-Nummern der Europäischen Union. So beschloss es am Dienstag das Europäische Parlament. Werden Banküberweisungen künftig billiger? Politiker […]

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Rentenkürzung: EU will deutsche Betriebsrenten halbieren?

Rentenkürzung durch EU? Ist unsere betriebliche Alterversorgung bald nur noch die Hälfte wert? Laut einem Medienbericht plant die Europäische Kommission einen scharfen Einschnitt in das bewährte deutsche Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, privater kapitalgedeckter Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge. Die Rentenzahlungen aus der betriebliche Altersversorgung könnten massiv einbrechen und Pensionskassen sogar Pleite gehen. Wie Welt Online berichtet, […]

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Länderfinanzausgleich: Zahlungen aller Bundesländer ab 1950

Länderfinanzausgleich – Übersicht über Nettozahler und Nettoempfänger in Deutschland seit 1950: Die Zusammenfassung der Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) von 1950 bis 2011 und die Gliederung der Zahlungen nach Einnahmen (Ausgleichszuweisungen) und Ausgaben (Ausgleichsbeträge) durch Wirtschaftsthemen.net zeigt, welche Beträge die einzelnen Bundesländer insgesamt bezahlten oder bekamen. Berlin erhielt mit 45,38 Milliarden Euro die größte Summe, während […]

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Griechenland: So funktioniert das Sonderkonto

Kein Sparkommissar? Dann eben ein Sonderkonto! So will die Bundesregierung auch deutsche Steuergelder fast direkt an Banken überweisen. Griechenland ist Pleite. Die Wirtschaft schrumpft. Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. Zinsen und Tilgung für griechische Staatsschulden bezahlen längst Europas Steuerzahler. Ein Teil der “Hilfen” versickert aber noch immer in Beamten-Dschungel und Sozialsystem […]

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Sarkozy-Rettung mit deutschen Steuer-Milliarden?

Schuldenkrise: Finanziert Kanzlerin Merkel tatsächlich Sarkozys Wahlkampf mit deutschen Euros? Französische Bankenrettung aus dem Sog griechischer Pleite-Anleihen und Wahlkampf-Reisen für Sarkozy – “In Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundetet Parteien unterstützten”, zitiert der Spiegel die Bundeskanzlerin, und “egal was er tut”, Merkel will ihren französischen Parteifreund vor einer Wahlniederlage retten, koste es vermutlich, […]

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