Rundfunk-Gebühr für internetfähige PCs aufgehoben

Deutschland
Das Verwaltungsgericht Münster hat für einen Studenten in NRW den Gebührenbescheid des WDR über Rundfunk-Gebühren für einen internetfähigen PC aufgehoben. In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) stellte das Gericht fest, dass bei universell einsetzbaren Geräten, wie internetfähige PCs, Notebooks, Handys oder Kühlschränke keine Gebührenpflicht allein aus dem Bereithalten entstünde. Zudem hätte eine Studie von ARD/ZDF ergeben, dass gerade einmal 3,4 Prozent der „Onliner“ und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Netzradio täglich nutzen.

Sollte das Urteil Bestand haben, könnten auf die GEZ Rückforderungsklagen in Millionen-Höhe zukommen.

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