Union besteht auf verfassungsfeindlichem Wahlrecht – SPD knickt ein, Schwarz-Gelb gewinnt!

Deutschland

Koalition schlägt Grundgesetz – So sieht es die SPD-Spitze und wird damit zum Steigbügelhalter der schwarz-gelben Regierung. Dabei hatten die Verfassungsrichter schon vor einem Jahr die demokratische Anpassung des zweifelhaften Wahlrechts mit seinen Überhangmandaten gefordert. Jetzt wissen wir drei Dinge:

  • Der CDU geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht um jeden Preis.
  • Der SPD ist ihr Ruf bei CDU/CSU wichtiger als das Grundgesetz.
  • Beiden Parteien ist der Wähler egal.

Eventuell wird ja die Bundestagswahl 2009 vor Gericht entschieden.

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