Unwählbar! SPD plant neue Agenda 2020

Deutschland

Nach Agenda 2010 und Hartz-IV plant die SPD bereits neue Sozialkürzungen – die Agenda 2020.

Nach Hartz-IV und Massenarmut: Droht Deutschland eine neue soziale Katastrophe? Zumindest geht SPD-Spitzen-Politikern ihre bisherige Agenda 2010 mit Sozialkürzungen, Dumping-Löhnen und Enteignung von Lebensleistungen offenbar noch nicht weit genug.

So forderte laut einem BILD-Bericht Altkanzler Gerhard Schröder eine Agenda 2020 und verteidigte seine Hartz-IV-Reformen. Dabei erhielt Schröder Rückendeckung durch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, wie DIE WELT berichtet. Auch Andrea Nahles – einstige Gegnerin der Agenda 2010 – bejubelt nun die Hartz-IV-Reformen.

Klar scheint damit, dass die SPD nach der Bundestagswahl mit unserem Sozialstaat mal wieder ganz Großes vorhat. Wie tief die Einschnitte diesmal sein werden, ist bislang aber noch unklar.

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