Wenn Volksentscheide gefährlich werden

Deutschland

schulreform volksentscheidDamit wir uns richtig verstehen, ich bin für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Nur muss das zur Entscheidung anstehende Thema vom Bürger auch verstanden sein, was wahrheitsgemässe Aufklärung voraussetzt. Damit nämlich nicht so etwas passiert, wie letzten Sonntag, als die Hamburger Amateurpädagogen ihren Schulkindern einen Bärendienst erwiesen und den gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klassenstufe wider Expertenwissen ablehnten. Schulwechsel sind nunmal aufgrund der Umstellung auf ein neues Umfeld und auf neue Lehrer leistungshemmend, vor allem in jungen Jahren. Ein anderes Beispiel des Volksversagens gab Dresden im Jahre 2005 als seine christlich-liberal angestifteten Bürger den Bau der Waldschlößchenbrücke wider aller ökologischer Vernunft durchsetzten, nach dem Motto freie Fahrt für freie Bürger. Zwei Exempel, die dramatisch die Schwäche von Volksentscheiden aufzeigen, wenn Bürger sich durch einseitige Lobby-Aufklärung manipulieren lassen. Und ich wage mir gar nicht die Konsequenzen auf den sozialen Frieden auszumalen, wenn verblödete BILD-Leser über Hartz-IV-Regelsätze entscheiden würden. Ebenfalls nicht auszudenken, wäre ein Urteil der „Geiz ist geil“-Generation über Laufzeiten von Atomkraftwerken mit seinen dramatischen Auswirkungen auf Umwelt und Technologie.

Nein, so lange in Deutschland die Bürger durch Politik, Lobbyisten und ihren Zentralorganen manipuliert aber nicht aufgeklärt werden, fehlt Volksentscheiden hierzulande die solide Basis.

Foto: Lisa Roderer / CC

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