Mangels Fachkompetenz? Verteidigungsministerin gab 1,6 Millionen Euro für Berater aus

Ohne Fachwissen gibt’s in der Privatwirtschaft noch nicht einmal eine Stelle als Praktikant. Dagegen scheinen auch größere Wissenslücken in unserer Bundesregierung kein Problem zu sein. Schließlich kann man Sachverstand ja extern einkaufen. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte davon im Jahre 2014 offenbar auch regen Gebrauch. So berichtet die Welt, dass die Ärztin […]

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Hartz-IV-Empfänger künftig in 25-Quadratmeter-Zellen?

plattenbau

Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle. Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen […]

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Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung […]

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Es reicht!

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im […]

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Sparpaket – Euro-Inflation vom Tisch – Droht uns Deflation?

Eine Entwertung des Euro dürfte für die kommenden drei bis fünf Jahre endgültig vom Tisch sein. Im Gegenteil! Nachdem sich die schwarzgelbe Koalition am Montag auf ihr heftig umstrittenes Sparpaket einigte, sind Deflationsängste innerhalb der Europäischen Union (EU) durchaus gerechtfertigt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Anfang dieses Jahres belegen, die Deutschen haben Krisenangst und […]

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Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche […]

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80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die […]

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