ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung

Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit ihren Erklärungen machten verantwortungsbewusste ESM- und Fiskalpaktgegner während der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag im Vorfeld der Abstimmung sogar ein wenig Hoffnung. Jedoch […]

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Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung […]

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Es reicht!

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im […]

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EU-Vertrag: Plante die Merkel-Regierung eine Diktatur?

So hatten sich unsere MdBs von CDU und SPD das bitte gerne gedacht: Nachdem in Deutschland schon keine Volksentscheide möglich sind, entmachten wir mal eben auch noch Bundestag und Bundesrat, dann können wir in Brüssel am deutschen Volk vorbei im Interesse der Banken und Konzerne schalten und walten wir wollen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das […]

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Dieselben Politiker hocken Jahrzehnte im Bundestag – Wozu wählen wir?

Zustände wie in der DDR! Dieselben Politiker sitzen Jahrzehnte im deutschen Bundestag und die Bürger wundern sich, dass man dort Jahre lang immer wieder dieselben Themen diskutiert und ausser Diätenerhöhungen nichts vorwärts geht. Ja, selbst Verräter wechseln Partei und Gesinnung am Wählerauftrag vorbei, wie andere ihre Unterwäsche, und fallen doch irgendwie immer wieder nach oben. […]

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