Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System. So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer […]

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Neue Praxisgebühr: Bald 5 Euro pro Arztbesuch trotz Rekordgewinne der Krankenkassen

Angriff auf Patienten – Schwarz-gelb plant mindestens 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch – Krankenkassen mit Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro in ersten drei Quartalen 2011 Die rot-grüne Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal je Haus- und Zahnarzt hält Kranke nicht von Arztbesuchen ab. Daher plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer neuen Praxisgebühr, […]

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Umfrage-Fälschung bei CSU – Wem können wir noch glauben?

horst seehofer csu

Können wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit? Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll […]

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Supergau – Atomaltlasten kosten 11.000.000.000 Euro Steuergelder

Wie Medien heute berichten, wird sich der Atomausstieg für den Steuerzahler zur finanziellen Kernschmelze entwickeln, weil die Atomlobby zwar fette Gewinne einstreicht, aber die Kosten für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke und Kernforschungsanlagen dem Steuerzahler überlässt. Würde der Rückbau in diesem Jahr beginnen, käme der Steuerzahler mit rund 11 Milliarden Euro noch relativ günstig davon. […]

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Gesetzliche Krankenversicherung – Rösler begeht schweren Kunstfehler

Krankenkassenkarte

Über den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann man sich ja noch unterhalten, wenn schon die höchstärztliche Spartherapie – verordnet durch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – in Höhe von 4 Milliarden Euro beim gesetzlichen Gesundheitswesen kaum anschlägt. Immerhin bleibt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro in 2011. Vorausgesetzt, die Krise wäre wirklich vorbei, kann der […]

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Bundespräsidentenwahl: Demokratie ist keine Ansichtssache

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest: Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl. Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang. SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert. DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu. Heute, einen Tag nach der Wahl, nun […]

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Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung […]

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