Mythos „Meinungsfreiheit“ – Deutschland – Demokratie – CDU – SPD – PI

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben. Es soll garantieren, dass jeder Bürger seine wirtschaftliche, kulturelle oder politische Meinung frei äußern und verbreiten darf und nicht zensiert wird. Darf aber in der Praxis wirklich jeder seine Meinung „verbreiten“ und wird „nicht zensiert“? Zunächst darf jeder Bürger zum […]

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Wenn Volksentscheide gefährlich werden

schulreform volksentscheid

Damit wir uns richtig verstehen, ich bin für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Nur muss das zur Entscheidung anstehende Thema vom Bürger auch verstanden sein, was wahrheitsgemässe Aufklärung voraussetzt. Damit nämlich nicht so etwas passiert, wie letzten Sonntag, als die Hamburger Amateurpädagogen ihren Schulkindern einen Bärendienst erwiesen und den gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klassenstufe wider […]

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Bundespräsidentenwahl: Demokratie ist keine Ansichtssache

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest: Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl. Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang. SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert. DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu. Heute, einen Tag nach der Wahl, nun […]

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Überhangmandate: Wahlsieg Schwarz-Gelb steht bereits fest!

Bundestagswahl verfassungswidrig? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte diese schon jetzt ungültig sein und zum Disaster für die Demokratie Deutschlands werden. Schuld sind sogenannte Überhangmandate. Das sind Direktmandate aus Erststimmen eines Bundeslandes, welche einer Partei entgegen dem Wählerwillen mehr Sitze im Bundestag sichern könnten, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Gemäss einer Berechnung durch Politologen hätte […]

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