EU vs Griechenland: Die aller-, aller-, wirklich allerletzte Frist?

Griechenland hatte fünf Jahre Zeit wenigstens ein paar Reförmchen anzustoßen. Passiert ist bislang nichts. Auch die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme zu Lasten von uns deutschen Steuerzahlern brachten entgegen vollmundiger Versprechen aus Brüssel und Berlin in dem maroden Land keine Besserung. Jetzt aber! Bis zum 30. Juni soll Griechenland sich refomieren, denn dann … Ja was? Muss es […]

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Bundestagswahl 2013: Merkel-Regierung verschenkt halbe Milliarde Euro an US-Spekulant

Bundestagswahl 2013: Merkels Kabinett verschenkt weitere halbe Milliarde Euro bei “Griechenland-Rettung”. Es ist wieder eine der vorhersehbaren Pannen der durch Merkel propagierten “Größten Bundesregierung aller Zeiten”. Scheibchenweise kommt nun das ganze Unheil für die deutschen Steuerzahler durch den vermeintlich “erfolgreichen” Schuldenrückkauf Griechenlands ans Licht. Der US-Hedge-Fonds “Third Point” des Spekulanten Daniel S. Loeb verkündet eine […]

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Merkels Europa-Politik ist Lehrbeispiel für VWL-Studenten

Je länger eine Insolvenz verschleppt wird, umso teurer wird sie für alle Beteiligten, wie Merkel schulbuchmäßig am Beispiel Griechenland vorführt. Der Zug ist längst weg. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn bereits Anfang 2010 auf die Reise geschickt, als sie die Pleite Griechenlands ignorierte und dem ersten Hilfspaket zustimmte. Den ersten 110 Milliarden Euro folgte […]

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Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die […]

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Griechenland: So funktioniert das Sonderkonto

Kein Sparkommissar? Dann eben ein Sonderkonto! So will die Bundesregierung auch deutsche Steuergelder fast direkt an Banken überweisen. Griechenland ist Pleite. Die Wirtschaft schrumpft. Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. Zinsen und Tilgung für griechische Staatsschulden bezahlen längst Europas Steuerzahler. Ein Teil der “Hilfen” versickert aber noch immer in Beamten-Dschungel und Sozialsystem […]

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Euro-Gipfel Januar 2012: Die Ergebnisse

Beschlüsse auf Europas Januar-Gipfel 2012 in Brüssel: Schuldenbremsen, Wachstum, Rettungsschirme und neue Griechen-Hilfen Fiskalunion mit Schuldenbremsen 17 plus 8: Neben den 17 Ländern der Euro-Zone wollen auch acht weitere EU-Staaten einen Fiskalpakt unterschreiben, teilt Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Nur Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei. Die Unterzeichner planen, nationale Schuldenbremsen rechtsverbindlich umzusetzen. Andernfalls drohen […]

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Hedgefonds gegen Griechenland: Klage auf 2000 Prozent Rendite als Menschenrecht?

Über 2000 Prozent Rendite: US-Hedgefonds wollen gegen Griechenland klagen. Auch könne nicht Merkel bestimmen, wer Verluste erleiden solle. Mit bis zu 2111 Prozent rentieren griechische Staatsanleihen. Wer da einsteigt, wird entweder reich oder arm. Eine hochriskante Zockerei, es sei denn, die Gläubiger sind skrupellos genug, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Laut […]

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