Heizkosten-Abrechnung: Tatsächlicher Verbrauch zählt

Urteil zur Heizkosten-Abrechnung: Millionen Mieter sind betroffen. Vermieter darf nur tatsächlichen Verbrauch berechnen. Mieter sollten ihre Heizkosten-Abrechnungen genau prüfen. Denn sie müssen nur ihren tatsächlichen Verbrauch bezahlen. So entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V III ZR 156/11). Der Vermieter darf demnach nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger dem Mieter berechnen, weil […]

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Urteil: Gebühren für Kreditkonto unzulässig

Banken dürfen von Privatkunden keine Gebühren für ein Darlehenskonto verlangen, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Derartige Klauseln seien unwirksam, weil die Bank ein Darlehenskonto lediglich für ihre eigene Buchhaltung führe. Der Bankkunde hätte davon nichts. Ein Kreditkunde würde durch Kreditvertrag sowie Zins- und Tilgungsplan informiert. Ein Verbraucherschutzverband hatte geklagt und war vor dem […]

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Demjanjuk-Urteil: Soll jetzt die gesamte Wehrmacht hinter Gitter?

Das Landgericht München II verurteilte heute den mutmaßlichen Massenmörder John Demjanjuk zu fünf Jahren Haft. Trotz der unverständlichen Milde des Urteils, könnte die Logik des Gerichts jeden Landser nachträglich hinter Gitter bringen. Weil Demjanjuk keine konkrete Tat nachgewiesen werden konnte, unterstellten die Münchner Richter, wer in einem Vernichtungslager der Nazis Wachdienst schob, hat sich der […]

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Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade ist Grundrecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Sitzblockaden. Wer friedlich bleibt, darf nicht automatisch wegen Nötigung verurteilt werden. Friedliche Sitzblockaden sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 07. März dieses Jahres (1 BvR 388/05). Teilnehmer einer solchen Blockade dürfen daher nicht grundsätzlich wegen Nötigung verurteilt werden. Dies wäre erst zulässig, wenn die durch die […]

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Arbeitsrecht: Jetzt wird es für Arbeitgeber richtig teuer

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist auch gut so. Streit gibt es nur immer wieder darüber, wie viel Arbeitnehmerschutz für die deutsche Wirtschaft gut ist. In Ulm wird der Arbeitnehmerschutz ganz groß geschrieben. Jedenfalls hat das Ulmer Arbeitsgericht in einem aktuellen Urteil die Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern erheblich erweitert (Urteil vom 16.09.2010, Az.: 5 […]

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Datenmonster ELENA bleibt aktiv

Durch Finanzkrise und die wirren Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition gänzlich unbemerkt, wurde das Datenmonster ELENA am 01. Januar dieses Jahres aktiv. Seitdem füttern rund drei Millionen Arbeitgeber eine zentrale Datenbank im Monat durchschnittlich mit fünf Millionen sensiblen Meldungen über finanzielle Einzelschicksale – auf Vorrat und verfassungswidrig. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zwar eine Klage auf […]

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Zinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerfrei

Erstattungszinsen sind nicht mehr steuerpflichtig Gesetzliche Zinsen des Finanzamtes auf Erstattungen der Einkommensteuer müssen nicht versteuert werden. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil von 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) und änderte seine Rechtssprechung. Bis 1999 konnten Steuerpflichtige die Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Nachdem diese Regelung entfiel, blieb […]

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