Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung […]

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Es reicht!

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im […]

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Subventionen – Wie der Staat unser Geld versenkt und die Wirtschaft versagt

Nachdem Schwarz-Gelb gestern das Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgestellt hatte, wurde von seinen Befürwortern sogleich getrommelt, die Sozialausgaben seien der grösste Posten im Bundesetat und schon deshalb müsse dort auch am meisten gekürzt werden. Das klingt auf dem ersten Blick logisch, aber schauen wir doch mal genauer, warum diese hohen Kosten überhaupt entstanden sind […]

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Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche […]

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80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die […]

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