Mangels Fachkompetenz? Verteidigungsministerin gab 1,6 Millionen Euro für Berater aus

Ohne Fachwissen gibt’s in der Privatwirtschaft noch nicht einmal eine Stelle als Praktikant. Dagegen scheinen auch größere Wissenslücken in unserer Bundesregierung kein Problem zu sein. Schließlich kann man Sachverstand ja extern einkaufen. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte davon im Jahre 2014 offenbar auch regen Gebrauch. So berichtet die Welt, dass die Ärztin […]

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Hartz-IV-Empfänger künftig in 25-Quadratmeter-Zellen?

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Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle. Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen […]

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Demagogie am Biertisch – Zensursula als Retterin missbrauchter Kinder

Nichts für schwache Nerven – Demagogie im CDU-Wahlkampf auf den Rücken minderjähriger Opfer: via netzpolitik.org Dort gibt’s auch das Transcript zum Video. Das Entsetzen über diese unerhörte Rede der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom 17. August 2009 im Salzbrunnenhaus, Sulzbach und ihre Attacken gegen Linke (wen immer sie damit meinte), Piratenpartei und Chaos […]

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Zensur: CDU wirft Spiegel TV aus Kita

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Spiegel unerwünscht! Spiegel TV Magazin dokumentiert, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berichterstattung demokratischer Medien unterbindet – trotz Einladung per Pressmitteilung (Video). Drehort: Ostfriesland, Kindertagesstätte. Ein Kamera-Team des Spiegel TV Magazins ist vor Ort, um über den Besuch der Familienministerin in einer Kita zu berichten. Doch hierarchisch korrekt wird der Dreh verhindert. Erst […]

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